Der Vertrag von Lissabon ist tot – es leben die freien Völker Europas!
30.06.2009 13:14Das Bundesverfassungsgericht hat heute kurz vor 10:00 Uhr mit seinem Urteil über die Verfassungskonformität des Vertrages von Lissabon über die Freiheit und die Mündigkeit von über 500 Millionen Menschen entschieden. Dank der Hilfe zahlreicher unabhängiger Medien und einen breiten Bündnis an Verteidigern der europäischen Freiheit lagen dem Gericht zahlreiche Klagen gegen die deutsche Ratifizierung des Vertragswerkes vor.Die Pläne der neokonservativen Eliten, Unternehmen und nicht zuletzt der Politiker weltweit waren einfach und erschreckend zugleich: Aus der Europäischen Union sollte ein gemeinsamer Staat mit einzelnen Bundesstaaten erwachsen, welcher die demokratischen Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente ignoriert und den exekutiven Organen der Nationalstaaten die legislative Macht in der Gemeinschaft zubilligt. Dies hätte bedeutet, dass beispielsweise die Bundesregierung die Gesetze für Deutschland über die europäische Union de facto im Alleingang beschließen könnte. Der radikale Abbau demokratischer Strukturen, der damit einhergeht, hätte ein freies und vereintes Europa, wie es von den etablierten Parteien ja vermittelt werden soll für immer verhindert und nicht gestärkt.
Zum Glück leben wir in einem Verfassungsstaat und in diesem Land regiert das Volk über seine Verfassung und nicht Brüssel. Auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt die meisten Medien versuchen zu retten was zu retten ist: das Urteil aus Karlsruhe war eindeutig: verfassungswidrig!
Erst im genauen Urteilstext wird das Ausmaß der Watsche, welche das BvfG uns da beschert hat, ersichtlich: „Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.“
Das Bundesverfassungsgericht folgt damit der im freien Internet vorherrschenden Meinung, dass der Vertrag vorsah die Nationalstaaten als Mitglieder eines europaweiten Bundesstaates zu formieren. Dies ist eine Sensation, sind doch die Pläne unserer Eliten nun im vollen Licht der Öffentlichkeit ersichtlich und für jeden leicht verständlich.
Martin Michel, der Bundesvorsitzende der Partei Die Guten, sagt zum Urteil: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie, ein großer Tag für die Freiheit und ein großer Tag für das Recht. Merken wir uns alle, was heute geschehen ist, denn heute hat zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland ein Hauch von Republik Einzug gehalten in die sonst korrumpierte Welt. „
Die umfassenden Auswirkungen des Urteils lassen sich kaum abschätzen. Die EU wurde heute zu dem degradiert was sie auch verkörpern soll, einem Zusammenschluss einzelner Staaten, welcher in bestimmten Grenzen koopieren kann.
Daniel Neun ein Berliner Journalist und Künstler, welcher seit Jahren gegen korrupte Seilschaften und für die Wahrheit kämpft, meint zum Urteil in einem Statement: „Das ist die wahre Geburtsstunde der Berliner Republik. Nach dem 9.November 1989 haben die Deutschen nun endlich das, was ihnen zusteht: eine unantastbare Verfassung, einen souveränen Staat und die Freiheit jenseits von Krieg, Blockbildung, Imperien und Diktatur. Eine Freiheit, die sie noch nie in ihrer Geschichte hatten.“
Die Guten werden in den kommenden Tagen die genauen Folgen des Urteils analysieren und veröffentlichen. Heute aber ist ein Tag zum feiern, heute dürfen sich alle Infokrieger, Bürgerrechtler, Minderheiten und frei denkende Menschen auf die Schulter klopfen und zum ersten großen Sieg des Internets auf die Schulter klopfen. In Jena findet ab 23:00 Uhr eine Gedankenparty zum aktuelle Anlass am Bootssteg im Paradies statt.