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Die Guten bei der Kommunalwahl in Jena

25.05.2009 15:38

Am Sonntag, den 7. Juni findet in Jena die Kommunalwahl zur Wahl der Stadtratsmitglieder statt. Neben sieben anderen Parteien und Wählergruppen tritt auch die vor weniger als drei Monaten gegründete Partei Die Guten zu dieser Wahl an. Für Die Guten ist es die erste Wahl überhaupt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer bundesweit operierenden Partei.

In den letzten drei Monaten traten politisch interessierte Menschen aus der ganzen Republikund teilweise aus anderen Staaten dieser jungen Partei bei in der Hoffnung sich gegen Politikverdrossenheit, Korruption und für Freiheit, Bürgerrechte und eine menschliche Gesellschaft ihre Stimme zu erheben.Zum Schutze unserer Verfassung, dem Grundgesetz, wurde eine bundesweite Agenda (Grundsatzprogramm) entwickelt, um diesen Werten wieder Unterstützung zu gewähren. Für die Stadt Jena haben Die Guten ein umfangreiches Programm entwickelt, mit welchem sie allen Menschen in Jena bessere Lebensbedingungen und eine freiere Entwicklung ermöglichen wollen.

Für Die Guten sind folgende Punkte in Jena besonders wichtig:

  • Mitbestimmung (durch Bürgerentscheide, Meinungseinholungen, rundeTische, Wettbewerbe und Bürger-Jurys)


  • Bürgerhaushalt (einen umfangreichen Bürgerhaushalt auf Basis DEMOKRATISCHER Strukturen)


  • Offenheit der politischen Arbeit in der Stadt (Tagungsfrequenz des Stadrates einmal pro Woche, unabhängiges Stadtmagazin, stärkere Öffentlichkeitsarbeit des Stadtrates, konsolidierte Gesetzestexte)be


  • Schutz der Privatsphäre - keine Überwachung (Abbau von illegalen Kameras, keine neuen Überwachungstechniken, keine Weitergabe personenbezogener Daten, Aufklärung über Einnahmen durch Datenverkauf der Stadt)


  • Stadtgestaltung (mehr Grünflächen, freie Flächen nutzen, Bebauungbegrenzen, versiegelte Flächen freigeben, Bäume nicht verstümmeln,Saaleaue als Naturschutzgebiet, architektonische Vielfalt, Konzepte für Inselplatz und Eichplatz in Richtung einer bürgerfreundlichen Lösung neu strukturieren)


  • Parkplätze (massive Einführung von Park and Ride Systemen)


  • Mitspracherecht und Gestaltungsfreiheit (Gestaltung der Stadt muss Aufgabe der Bürger sein, freie Flächen zur kreativen Gestaltung schaffen, Freiheit der Gestaltung eigener Häuser mit dem Willen der Allgemeinheit abwägen)


  • Fahrradwege und Fahrräder (Ausbau des Fahradnetzes, Fahrradtaxis, günstigere Preise in Straßenbahnen für Taxis und Hunde)


  • Lärmschutz (Durchsetzung der Gesetze zum Schutze vor Lärm, Dialog zu den Zuständen in der Innenstadt, Flugverbot über Jena)


  • Kultur (ausgewogenere Verteilung, Förderung kleiner Projekte,Vielfalt der Menschen auf Kultur übertragen, geförderte Kulturorganisationen müssen auch kostenlose Veranstaltungendurchführen, gemeinschaftliche Aktivitäten fördern, Capitol als Kulturhaus)


  • offene Kulturzentren und Jugendkultur (Kultureinrichtungen auf Jena verteilen, Jugendzentren in allen Jenaer Stadtbezirken, Generationenverständnis unterstützen)


  • Paradiespark (Paradiesbühne, Kegelbahn, Minigolf, Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz dieser Kultureinrichtung, Trimm-Dich-Pfad restaurieren)


  • Schottplatz (juristischen Streit um Besitz beilegen, Nutzung als Fläche für alle Bewohner)
  • Ostbad (Neugestaltung als Naturbad)
  • Ernst-Abbe-Stadion (Nutzung als Sportzentrum für alle Sportarten)
  • Bildung (Austausch an neuen Konzepten der Jenaer Schulen, Unterstützung von Bildung außerhalb von Schulen, Bildungsmöglichkeiten über Geschichte zur Region, besondere Bildungsmöglichkeiten auch zu negativen Aspekten und historischem Erbe der Region)
  • Natur (Wissen um Tiere und Pflanzen stärken, Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen u.a.. Naturlehrpfade, Schulgärten)
  • poltische Bildung (bessere Informationen und Anregungen zur Mitwirkung an der Demokratie, Unabhängiges Stadtmagazin, Aufklärung über Tätigkeiten von Unternehmen)
  • Soziales (Jena gehört den Bürgern, Selbstverwaltung undMitbestimmung, Rückkauf von wichtigen Immobilien, Entprivatisierung,Auflösung stadteigener Betriebe und Wiedereingliederung in die demokratischen Gremien, Entprivatisierung der Jenaer Arbeitsagentur)
  • Kindergärten und Schulen (bessere Nutzung von vorhandenen Kapital, Zusammenarbeit z.B. Verteilung von nicht mehr benötigten Produkten oder Gegenständen)


  • öffentliches Leben (Straßenmusik, Künstler nicht von den Straßen vertreiben, Ausbau von Sitzmöglichkeiten und anderen Erholungsräumen in der Stadt, keine Überwachung des Gemeinschaftslebens)


  • Wirtschaft/Technologie (Wirtschaft und Technologie zum Wohle von allen, ansässige Industrie muss Verantwortung für Gemeinde mit übernehmen, betriebliche Kindergärten, Lobbyismus hat in Jena nichts verloren)
  • Energieversorgung (Rückauf der Anteile der Stadtwerke oder Ausgliederung, stärkere Nutzung umweltfreundlicher Technologien,Flächen für alternative Energieversorgung bereitstellen)


  • Regionale Wirtschaft (Regionalwährung, Förderung von lokalem Einzelhandel und Handwerk, eventuelle Einführung einer regionalen Bank)


Die Guten wollen im August zur Landtagswahl antreten und sammeln dafürUnterstützungsunterschriften für die Zulassung. Es werden dafür 1000Stimmen benötigt.Bitte unterstützen Sie mit ihrer Unterschrift dieses Vorhaben.

Mehr Informationen zum Programm unter:http://www.die-guten-partei.de/informationssammlung/index.php/Jena_Kommunalwahlprogramm_2009Mehr Informationen zum Grundsatzprogramm unter:http://www.die-guten-partei.de/informationssammlung/index.php/Grundsatzprogramm

i.A. Partei die GutenMartin Michel