Freiheit statt Angst: Die Party für die Grundrechte
14.09.2009 11:22Am vergangenen Samstag, den 12. September 2009, wurde in Berlin die seit langem geplante Großdemonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit dem Titel "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" durchgeführt.
Die Demonstration startete am Potsdamer Platz und kehrte nach einem zweistündigen Umzug wieder zum Ausgangspunkt zurück. Die Anzahl der Personen wird von verschiedenen Seiten auf 5.000 bis 30.000 Personen geschätzt. Wie so oft liegt die Wahrheit hier in der Mitte.
Die Demonstration war wie schon im letzten Jahr ein voller Erfolg. Bei strahlendem Sonnenschein bahnte sich der Demonstrationszug seinen bunte Zug durch Berlin.
Padelun, einer der Vorsitzenden des FoeBud e.V., meinte gar bei der Auftaktkundgebung „Petrus muss ein Datenschützer sein“. Samstag war ein großartiger Tag für die Grund- und Menschenrechte unseres Staates und für unsere Verfassung: Das Grundgesetz.
Mitglieder des Kreisverbandes Jena sind am frühen Morgen kurz nach 6:00 Uhr mit der Bahn gestartet und kamen gegen 13:00 Uhr in Berlin an. Mit im Gepäck hatten wir Klausi, das blaue Bildungsmonster, welches auf die Überwachungsmaßnahmen im Bereich von Schulen und geplante Datenbankstrukturen (Schüler-ID usw.) aufmerksam machte.
Die Demonstration erfolgte weitgehend friedlich. Von Seiten der Polizei und der Demonstranten gab es kaum Übergriffe. Die Guten kritisieren allerdings auf das Schärfste die Übergriffe auf einen friedlichen Demonstranten am Rand der Demonstration. Der Chaos Computer Club filmte einen Trupp Polizisten, der im Gespräch mit einem Fahrradfahrer war. Der Fahrradfahrer wollte verschiedenen Artikeln im Internet zufolge die Personalien der Polizisten erfahren, welche seinen Freund sehr unsanft in Gewahrsam genommen haben. Im Video ist zu erkennen, dass dieser Fahrradfahrer einen Platzverweis bekam und daraufhin sich von den Polizisten offensichtlich weisungsgemäß entfernte. Aus nicht erkennbarer Ursache stürmte ein Polizist auf den Fahrradfahrer zu und wollte diesen zu den Einsatzfahrzeugen der Polizei sehr unsanft zurück schleifen. Der Mann wehrte sich sichtlich verwirrt über diese Gewaltanwendung. Als mehrere Demonstranten dem friedlichen Fahrradfahrer helfen wollten, eskalierte die Situation und die Polizisten begannen grundlos auf den Fahrradfahrer und die Demonstranten einzuschlagen. Es wurde mehren friedlichen Personen willkürlich in das Gesicht geschlagen.
Dies ist eine Straftat, die verfolgt werden muss. Die Guten fordern alle beteiligten Organisationen auf, sich an einer Aufklärung und juristischen Klärung der Sachlage zu beteiligen. Zu oft werden Übergriffe dieser Art nicht verfolgt. Wenn jetzt die Bündnisspartner zusammen gegen diesen Übergriff vorgehen und gemeinsame Strafanträge formulieren, besteht eine realistische Chance der Aufklärung.